BGH: Kein Erstattungsanspruch gemäß § 675u S. 2 BGB zu Gunsten des Zahlungsdienstnutzers nach dessen unerlaubtem (Online-)Glückspielveröffentlicht am 02.11.2022 Kategorien: Zahlungsverkehr
OLG Dresden: Verwahrentgelt für Bankguthaben ist als Preishauptabrede der AGB-Kontrolle nicht zugänglichveröffentlicht am 24.05.2022 Kategorien: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Einlagengeschäft, Zahlungsverkehr
BGH: Information über den Verzugszinssatz erfordert bei Allgemein- Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Prozentsatzesveröffentlicht am 20.05.2022 Kategorien: Kreditgeschäft, Verbraucherschutz
Haftungs- und sonstige zivilrechtliche Folgen von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften: Konsequenzen aus dem Schreiben des BMF vom 9.7.2021 und dem Urteil des BGH vom 28.7.2021veröffentlicht am 17.01.2022 Kategorien: Wertpapier-, Emissions- und Investmentgeschäft, Derivate
OLG Frankfurt a. M.: Kein Verstoß gegen § 675w S. 4 BGB bei Nachweis der Voraussetzungen des Anscheinsbeweises zur Nutzung einer Zahlungskarte durch den Karteninhaber oder gemeinsamen Verwahrung von Zahlungskarte und PINveröffentlicht am 10.12.2021 Kategorien: Zahlungsverkehr
OLG Frankfurt a. M.: Darlehensnehmer können keine Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Aktiv-Methode verlangenveröffentlicht am 19.11.2021 Kategorien: Kreditgeschäft
Landgericht Hamburg lehnt Zahlung sog. „negativer Zinsen“ durch den Darlehensgeber abveröffentlicht am 17.11.2021 Kategorien: Kreditgeschäft
Landgericht Berlin lehnt Zahlung „negativer Zinsen“ durch den Darlehensgeber abveröffentlicht am 14.10.2021 Kategorien: Kreditgeschäft, Allgemein
VG Frankfurt/Main hebt Untersagungsverfügung der BaFin betreffend die Forderung von sog. „Negativzinsen“ aufveröffentlicht am 06.10.2021 Kategorien: Bankaufsichtsrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BGH billigt Aufwandspauschale für Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigungveröffentlicht am 12.07.2021 Kategorien: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Kreditgeschäft, Verbraucherschutz
Pflicht zur Zahlung negativer Zinsen bei einem Payer-Swapveröffentlicht am 23.06.2021 Kategorien: Kapitalmarkt, Kreditgeschäft, Wertpapier-, Emissions- und Investmentgeschäft, Derivate
Banken und Zahlungsdienstleister und das Änderungsklausel-Urteil des BGHveröffentlicht am 18.06.2021 Kategorien: Zahlungsverkehr, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verbraucherschutz
BGH urteilt zum Umfang der Darlegungslast des durch ein „Schneeballsystems“ geschädigten Anlegers und der sekundären Darlegungslast des Gegnersveröffentlicht am 16.06.2021 Kategorien: Kapitalanlage / Anlageberatung / Vermögensverwaltung, Prozessrecht
Die zwangsweise Beitreibung eines Anspruchs auf „Zahlung“ von Bitcoins (aktueller Beschluss des OLG Düsseldorf)veröffentlicht am 14.06.2021 Kategorien: Allgemein, Zahlungsverkehr, Prozessrecht
Nutzungswertersatz nach Darlehenswiderruf ist steuerpflichtiger Kapitalertragveröffentlicht am 09.06.2021 Kategorien: Verbraucherschutz
Bundestag beschließt Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an EuGH-Rechtsprechungveröffentlicht am 28.05.2021 Kategorien: Gesetzgebung, Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Maßnahmenpaket zur weiteren Verschärfung des Anlegerschutzesveröffentlicht am 28.05.2021 Kategorien: Gesetzgebung, Kapitalanlage / Anlageberatung / Vermögensverwaltung, Kapitalmarkt, Verbraucherschutz
