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Die Immobilienbranche ist für ca. 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der CO²-Emissionen innerhalb der Europäischen Union verantwortlich. 80 % der Zeit halten sich Menschen in Gebäuden auf. Zwei Drittel der Kohlenstoffemissionen werden dabei von Wohngebäuden verursacht. Die Immobilienbranche ist damit einer der Sektoren mit dem größten Energieverbrauch. ESG-Kriterien werden mithin im immobilienspezifischen Investmentzyklus immer wichtiger.

Am 31. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Q&As zu der Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen delegierten Rechtsakt zu der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ((EU) 2022/2464).

Am 13. Juni 2023 hat die EU-Kommission ein neues Sustainable Finance Paket („SFP“) vorgestellt und ist damit einen weiteren Schritt zur verbindlichen Regulierung „nachhaltiger Finanzierung“ gegangen. Die sog. "EU sustainable finance agenda" soll Unternehmen und den Finanzsektor beim Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft unterstützen.

Unter anderem besteht das Paket aus:

• dem Entwurf einer neuen Delegierten Verordnung zur Taxonomie-Verordnung bezüglich der letzten vier Umweltzeile (nähere Informationen hierzu in unserem Beitrag vom 14.04.2023) und

• einem Vorschlag zur Regulierung von ESG-Ratinganbietern.

Der zunehmende Wettbewerbsdruck in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umweltschutz sowie der voranschreitende Klimawandel und die damit verbundene stark wachsende öffentliche Aufmerksamkeit hieran, steigert laut den europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) – der Bankenaufsicht (EBA), der Versicherungsaufsicht (EIOPA) und der Wertpapieraufsicht (ESMA) – das Risiko des sog. Greenwashing. Dieses tritt meist als Nebeneffekt im Zusammenhang mit der Vermarktung nachhaltiger Produkte auf.

Am 23. Februar 2023 wurde durch drei NGOs (Friends of the Earth France, Notre Affair à Tous und Oxfam France) Klage gegen die BNP Paribas S.A. („BNP“) vor einem Pariser Gericht erhoben.

Bei dieser Klage handelt es sich um die weltweit erste Klimaklage, die gegen eine Großbank gerichtet ist. Daher stellt sich auch für den deutschen Bankensektor die Frage, ob ein erhöhtes Risiko für Klagen nach französischem Vorbild kurz- oder mittelfristig besteht.

Die ESAs (Europäischen Aufsichtsbehörden) haben kürzlich die Antworten der EU-Kommission auf die Fragen zur Auslegung der Offenlegungs-Verordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation - (SFDR) ((EU) 2019/2088) veröffentlicht, die im September 2022 gestellt wurden. Es wurden acht Fragen beantwortet, sowie Ergänzungen zu vorherigen Q&As vorgenommen.

Die EU Kommission hat einen Entwurf für eine neue Delegierten Verordnung (Ref.Ares(2023)2481554 - 05/04/2023) zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852) veröffentlicht – seit dem 5. April 2023 bis zum 3. Mai 2023 stellt die EU-Kommission den Entwurf zur öffentlichen Konsultation.

Bisher hatte sich die EU Kommission bei den Delegierten Verordnungen auf die ersten beiden in Artikel 9 der Taxonomie-Verordnung genannten Umweltziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) fokussiert. Mit dem vorgestellten Entwurf soll nun die Entwicklung von Taxonomie-Kriterien für die übrigen Umweltziele folgen.

In der jüngeren Vergangenheit mehrte sich die Berichterstattung über sog. „Greenwashing“. Kürzlich hatte in einem Fall von umweltbezogener Bewerbung eines Finanzproduktes das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 6. Februar 2023, Az. 35 O 97/22 KfH) zu entscheiden.

Am 13. März 2023 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Der derzeitige Mangel an qualitativen klimabezogenen Daten zu den Vermögenswerten stellt ein Hindernis für die Klassifizierung und Risikobewertung nach den derzeit geltenden Regelungen (Taxonomie-Verordnung und Offenlegungs-Verordnung (SFDR)) dar. In dem gemeinsamen Statement legen die EZB und die ESAs ihre Ansatzpunkte für die Verbesserung des Zugangs zu klimabezogenen Daten dar, um die nachhaltigkeitsbezogene Transparenz bei Verbriefungen zu verbessern und dadurch den Anlegern zu ermöglichen, die Risiken und den Zusammenhang besser zu erkennen.

Am 13. März 2023 veröffentlichte zudem die luxemburgische Aufsichtsbehörde (CSSF) eine aktualisierte Fassung ihrer FAQ zur SFDR, in welchem die CSSF drei neue Fragen hinzufügt.

Der Sustainable Finance-Beirat („SFB“) der deutschen Bundesregierung veröffentlichte am 21. März 2023 ein Positionspapier zu aktuellen Problemen und Herausforderungen der verschiedenen Finanzmarktteilnehmer im Zusammenhang mit der Taxonomie-Verordnung und unterbreitete Lösungsvorschläge für eine effiziente Umsetzung der Verordnung.