GÖRG Banking & Finance Blog

Willkommen auf dem GÖRG Banking & Finance Blog!

Wir freuen uns, Sie auf unserem GÖRG Banking & Finance Blog begrüßen zu dürfen.

Regelmäßig illustrieren die Experten unseres Banking- & Finance-Teams für Sie die aktuellen Themen rund ums Bank- und Finanzrecht. Wir analysieren für Sie die aktuelle bankrechtliche Rechtsprechung und berichten über (anstehende) Gesetzesänderungen. An der Schnittstelle von Bank- und Prozessrecht ordnen wir Gerichtsentscheidungen für Sie ein und zeigen deren Folgen auf. Wir informieren über Branchentrends und beleuchten für Sie den Rechtsrahmen.

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Make it count green | GÖRG ESG Update: Die „ESG“-Kriterien-konforme Immobilie – Die technischen Bewertungskriterien nach der Taxonomie-Verordnung bei der Renovierung von Bestandsimmobilien

Der Europäische Gesetzgeber hat in der zur Taxonomie-Verordnung erlassenen delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 („delegierte Verordnung“) nicht nur technische Bewertungskriterien für die Errichtung von Neubauten (näheres hierzu in unserem Blogbeitrag vom 25.09.2023), sondern u.a. auch technische Bewertungskriterien für die Renovierung von Bestandsimmobilien aufgestellt, bei deren Einhaltung die Renovierung (1) einen wesentlichen Beitrag zu den ersten beiden Umweltzielen „Klimaschutz“ oder zur „Anpassung an den Klimawandel“ leistet und (2) erhebliche Beeinträchtigungen der anderen Umweltziele vermieden werden.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: European Green Bonds – Rat der Europäischen Union nimmt die „European Green Bonds-Verordnung“ an

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Oktober 2023 die Verordnung zur Schaffung eines Standards für „Europäische Grüne Anleihen“ (European Green Bonds – „EuGB“) angenommen. Dies stellt einen weiteren Schritt auf europäischer Ebene dar, einen einheitlichen Marktstandard (bzw. eine Marke) in der Finanzbranche zu schaffen, um Investitionen vermehrt in nachhaltige Wirtschaftssektoren zu lenken.

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BGH: Aufwendungsersatzanspruch eines E-Geldinstitutes aus §§ 675c Abs. 1, 670 BGB gegen einen Zahlungsdienstnutzer nach dessen unerlaubtem Online-Glücksspiel

Erneut hat sich der BGH mit Urteil vom 19. September 2023 (Az. XI ZR 343/22) mit den zivilrechtlichen Folgen unerlaubten Glücksspiels für den Zahlungsverkehr beschäftigt – dieses Mal im Rahmen der Klage eines E-Geld- und Zahlungsinstitutes gegen einen Zahlungsdienstnutzer.

Die Entscheidung setzt konsequent die bereits im vergangenen Jahr vom BGH mit Hinweisbeschluss vom 13. September 2022 (Az. XI ZR 515/21) eingeschlagene Rechtsprechungslinie im Zusammenhang mit der Autorisierung von für unerlaubtes Glücksspiel vorgenommenen Zahlungsaufträgen fort. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine zu diesem Zweck bewirkte Autorisierung nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 2 Fall 2 GlüStV 2011 nichtig. Ebenso wenig bestehen gegenläufige Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche des Kunden.

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Make it count green | GÖRG ESG Update: Die „ESG“-Kriterien-konforme Immobilie – Die technischen Bewertungskriterien nach der Taxonomie-Verordnung am Beispiel der Errichtung eines Neubaus

Die Immobilienbranche ist für ca. 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der CO²-Emissionen innerhalb der Europäischen Union verantwortlich. 80 % der Zeit halten sich Menschen in Gebäuden auf. Zwei Drittel der Kohlenstoffemissionen werden dabei von Wohngebäuden verursacht. Die Immobilienbranche ist damit einer der Sektoren mit dem größten Energieverbrauch. ESG-Kriterien werden mithin im immobilienspezifischen Investmentzyklus immer wichtiger.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Q&As zur Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) als nächster Schritt in der Konsolidierung von ESG-Offenlegungspflichten

Am 31. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Q&As zu der Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen delegierten Rechtsakt zu der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ((EU) 2022/2464).

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: EU veröffentlicht ein “Sustainable Finance Package” - ESG-Ratinganbietern steht Regulierung bevor

Am 13. Juni 2023 hat die EU-Kommission ein neues Sustainable Finance Paket („SFP“) vorgestellt und ist damit einen weiteren Schritt zur verbindlichen Regulierung „nachhaltiger Finanzierung“ gegangen. Die sog. "EU sustainable finance agenda" soll Unternehmen und den Finanzsektor beim Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft unterstützen.

Unter anderem besteht das Paket aus:

  • dem Entwurf einer neuen Delegierten Verordnung zur Taxonomie-Verordnung bezüglich der letzten vier Umweltzeile (nähere Informationen hierzu in unserem Beitrag vom 14.04.2023) und
  • einem Vorschlag zur Regulierung von ESG-Ratinganbietern.
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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: ESAs einigen sich auf gemeinsames Verständnis von „Greenwashing“ und warnen vor den damit verbundenen Risiken

Der zunehmende Wettbewerbsdruck in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umweltschutz sowie der voranschreitende Klimawandel und die damit verbundene stark wachsende öffentliche Aufmerksamkeit hieran, steigert laut den europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) – der Bankenaufsicht (EBA), der Versicherungsaufsicht (EIOPA) und der Wertpapieraufsicht (ESMA) – das Risiko des sog. Greenwashing. Dieses tritt meist als Nebeneffekt im Zusammenhang mit der Vermarktung nachhaltiger Produkte auf.

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Nach Klimaklage gegen französische Großbank: Übertragbarkeit auf den deutschen Finanzsektor?

Am 23. Februar 2023 wurde durch drei NGOs (Friends of the Earth France, Notre Affair à Tous und Oxfam France) Klage gegen die BNP Paribas S.A. („BNP“) vor einem Pariser Gericht erhoben.

Bei dieser Klage handelt es sich um die weltweit erste Klimaklage, die gegen eine Großbank gerichtet ist. Daher stellt sich auch für den deutschen Bankensektor die Frage, ob ein erhöhtes Risiko für Klagen nach französischem Vorbild kurz- oder mittelfristig besteht.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Neue Q&As der EU-Kommission zur Offenlegungs-Verordnung veröffentlicht

Die ESAs (Europäischen Aufsichtsbehörden) haben kürzlich die Antworten der EU-Kommission auf die Fragen zur Auslegung der Offenlegungs-Verordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation - (SFDR) ((EU) 2019/2088) veröffentlicht, die im September 2022 gestellt wurden. Es wurden acht Fragen beantwortet, sowie Ergänzungen zu vorherigen Q&As vorgenommen.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Entwurf einer neuen Delegierten Verordnung zur Taxonomie-Verordnung legt Kriterien für vier weitere Umweltziele fest

Die EU Kommission hat einen Entwurf für eine neue Delegierten Verordnung (Ref.Ares(2023)2481554 - 05/04/2023) zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852) veröffentlicht – seit dem 5. April 2023 bis zum 3. Mai 2023 stellt die EU-Kommission den Entwurf zur öffentlichen Konsultation.

Bisher hatte sich die EU Kommission bei den Delegierten Verordnungen auf die ersten beiden in Artikel 9 der Taxonomie-Verordnung genannten Umweltziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) fokussiert. Mit dem vorgestellten Entwurf soll nun die Entwicklung von Taxonomie-Kriterien für die übrigen Umweltziele folgen.

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