GÖRG Banking & Finance Blog

Willkommen auf dem GÖRG Banking & Finance Blog!

Wir freuen uns, Sie auf unserem GÖRG Banking & Finance Blog begrüßen zu dürfen.

Regelmäßig illustrieren die Experten unseres Banking- & Finance-Teams für Sie die aktuellen Themen rund ums Bank- und Finanzrecht. Wir analysieren für Sie die aktuelle bankrechtliche Rechtsprechung und berichten über (anstehende) Gesetzesänderungen. An der Schnittstelle von Bank- und Prozessrecht ordnen wir Gerichtsentscheidungen für Sie ein und zeigen deren Folgen auf. Wir informieren über Branchentrends und beleuchten für Sie den Rechtsrahmen.

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Pflicht zur Zahlung negativer Zinsen bei einem Payer-Swap

Das Absinken von Zinssätzen in den Negativbereich hat auch Bedeutung für Zinsswaps, die auf einen Referenzzinssatz als Basiswert abstellen. Beinhalten diese einen variablen Zinsbestimmungsmechanismus ohne eine explizite Regelung der Möglichkeit eines negativen Zinssatzes, stellt sich die Frage nach den damit verbundenen Folgen.

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Banken und Zahlungsdienstleister und das Änderungsklausel-Urteil des BGH

Die BaFin hatte bereits vor Veröffentlichung der Urteilsgründe verkündet, dass dieses Urteil die Finanzbranche Milliarden kosten werde. Es kann sicherlich als Erdrutsch bezeichnet werden. Ganz unerwartet kommt das Urteil nicht. Der BGH hat mit seinem am 27. April 2021 verkündeten Urteil, dessen Begründung seit gestern (8. Juni 2021) veröffentlicht ist, die AGB-Änderungsklauseln der vom Bundesverband Deutscher Banken empfohlenen Banken-AGB für unwirksam erklärt.

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BGH urteilt zum Umfang der Darlegungslast des durch ein „Schneeballsystems“ geschädigten Anlegers und der sekundären Darlegungslast des Gegners

BGH konkretisiert die Darlegungslast des durch ein „Schneeballsystem“ geschädigten Anlegers. Bei sog. Schneeballsystemen ist die Absicht des Täters, Anleger zu schädigen, so greifbar, dass der Sittenverstoß unmittelbar aus dem Gegenstand der Anlage selbst abgeleitet werden kann. Aber reicht es für den im Zivilprozess erforderlichen substantiierten Sachvortrag aus, wenn der Anleger auf das Strafurteil verweist, durch das der Schädiger bereits strafgerichtlich verurteilt wurde? In aller Regel schon. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 04.02.2021 (Az. III ZR 7/20) mit der Darlegungslast des durch ein „Schneeballsystem“ geschädigten Anlegers und der sekundären Darlegungslast des Gegners befasst. Danach genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast im Zivilprozess in Bezug auf das strafgerichtlich festgestellte Bestehen eines Schneeballsystems regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Das BGH-Urteil zeigt, wie sich die Ergebnisse eines Strafprozesses, insbesondere die in dem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen, gewinnbringend in einen Zivilprozess überführen lassen und was die rechtlichen Anknüpfungspunkte dafür sein können.

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Die zwangsweise Beitreibung eines Anspruchs auf „Zahlung“ von Bitcoins (aktueller Beschluss des OLG Düsseldorf)

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.01.2021 (I-7 W 44/20) entschieden: Vollstreckbar – als vertretbare Handlung (nach § 887 ZPO) – ist auch eine Verurteilung, Bitcoins an eine bestimmte Wallet-Adresse des Gläubigers zu übertragen. Der Beschluss gibt Anlass, der Frage nachzugehen, wie eine auf Bitcoin (BTC) lautende „Zahlungsschuld“ eingeklagt und ggf. vollstreckt werden kann. Spannend ist das vor allem deshalb, weil sich „Blockchain-basierte Zahlungsmittel“ – wie Bitcoins – nach heute gängigem Rechtsverständnis mit den herkömmlichen Rechtsinstituten nicht oder nur schwer „greifen“ lassen.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an EuGH-Rechtsprechung

Der Bundestag hat am 6. Mai 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verbraucherdarlehensrechts an die jüngeren Urteile des EuGH verabschiedet. Geändert wird die Muster-Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, nachdem der EuGH den sogenannten „Kaskadenverweis“ verworfen hatte. Änderungen betreffen aber auch Immobiliarförderdarlehen („KfW-Darlehen“), die im Fernabsatz geschlossen wurden. Für alle Verbraucherdarlehen relevant ist eine Änderung des ESIS-Merkblatts. Billigt der Bundesrat am 28. Mai 2021 das Gesetz, wird es ohne Übergangsfrist am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Maßnahmenpaket zur weiteren Verschärfung des Anlegerschutzes

Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ umgesetzt werden, welches das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 15. August 2019 vorgelegt haben. Zentrale Maßnahmen sind u. a. das Verbot von Blindpools, Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Berater und Vermittler, die Einführung einer Mittelverwendungskontrolle für bestimmte Investments, Stärkung des Produktinterventionsverfahrens der BaFin (siehe hierzu auch die Pressemitteilung des BMF vom 10. Februar 2021).

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