Am 15.03.2024 haben sich die Abgeordneten des Rechtsausschusses der EU auf eine finale Version der CSDDD geeinigt. Zuvor hatten einige Länder, darunter auch Deutschland und Italien, sich hierzu enthalten und somit vor allem Bedenken hinsichtlich eines erhöhten bürokratischen Aufwands zum Ausdruck gebracht. Man hat sich nun auf eine "entschärfte" Version vor allem hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Haftung geeinigt. Eine erste Einigung wurde im Dezember 2023 zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament erzielt. Mit der Richtlinie sollen Menschenrechte und Umweltbelange in der Union gestärkt und der internationale Klimaschutz vorangetrieben werden. Inhaltlich baut die CSDDD auf dem französischen Loi de vigilance und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf.

Erneut hat sich der BGH mit Urteil vom 19. September 2023 (Az. XI ZR 343/22) mit den zivilrechtlichen Folgen unerlaubten Glücksspiels für den Zahlungsverkehr beschäftigt – dieses Mal im Rahmen der Klage eines E-Geld- und Zahlungsinstitutes gegen einen Zahlungsdienstnutzer.

Die Entscheidung setzt konsequent die bereits im vergangenen Jahr vom BGH mit Hinweisbeschluss vom 13. September 2022 (Az. XI ZR 515/21) eingeschlagene Rechtsprechungslinie im Zusammenhang mit der Autorisierung von für unerlaubtes Glücksspiel vorgenommenen Zahlungsaufträgen fort. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine zu diesem Zweck bewirkte Autorisierung nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 2 Fall 2 GlüStV 2011 nichtig. Ebenso wenig bestehen gegenläufige Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche des Kunden.

Am 31. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Q&As zu der Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen delegierten Rechtsakt zu der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ((EU) 2022/2464).

Der zunehmende Wettbewerbsdruck in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umweltschutz sowie der voranschreitende Klimawandel und die damit verbundene stark wachsende öffentliche Aufmerksamkeit hieran, steigert laut den europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) – der Bankenaufsicht (EBA), der Versicherungsaufsicht (EIOPA) und der Wertpapieraufsicht (ESMA) – das Risiko des sog. Greenwashing. Dieses tritt meist als Nebeneffekt im Zusammenhang mit der Vermarktung nachhaltiger Produkte auf.

In der jüngeren Vergangenheit mehrte sich die Berichterstattung über sog. „Greenwashing“. Kürzlich hatte in einem Fall von umweltbezogener Bewerbung eines Finanzproduktes das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 6. Februar 2023, Az. 35 O 97/22 KfH) zu entscheiden.