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Verbraucherschutz

BGH: Aufwendungsersatzanspruch eines E-Geldinstitutes aus §§ 675c Abs. 1, 670 BGB gegen einen Zahlungsdienstnutzer nach dessen unerlaubtem Online-Glücksspiel

Erneut hat sich der BGH mit Urteil vom 19. September 2023 (Az. XI ZR 343/22) mit den zivilrechtlichen Folgen unerlaubten Glücksspiels für den Zahlungsverkehr beschäftigt – dieses Mal im Rahmen der Klage eines E-Geld- und Zahlungsinstitutes gegen einen Zahlungsdienstnutzer.

Die Entscheidung setzt konsequent die bereits im vergangenen Jahr vom BGH mit Hinweisbeschluss vom 13. September 2022 (Az. XI ZR 515/21) eingeschlagene Rechtsprechungslinie im Zusammenhang mit der Autorisierung von für unerlaubtes Glücksspiel vorgenommenen Zahlungsaufträgen fort. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine zu diesem Zweck bewirkte Autorisierung nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 2 Fall 2 GlüStV 2011 nichtig. Ebenso wenig bestehen gegenläufige Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche des Kunden.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Q&As zur Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) als nächster Schritt in der Konsolidierung von ESG-Offenlegungspflichten

Am 31. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Q&As zu der Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen delegierten Rechtsakt zu der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ((EU) 2022/2464).

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: ESAs einigen sich auf gemeinsames Verständnis von „Greenwashing“ und warnen vor den damit verbundenen Risiken

Der zunehmende Wettbewerbsdruck in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umweltschutz sowie der voranschreitende Klimawandel und die damit verbundene stark wachsende öffentliche Aufmerksamkeit hieran, steigert laut den europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) – der Bankenaufsicht (EBA), der Versicherungsaufsicht (EIOPA) und der Wertpapieraufsicht (ESMA) – das Risiko des sog. Greenwashing. Dieses tritt meist als Nebeneffekt im Zusammenhang mit der Vermarktung nachhaltiger Produkte auf.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance-Update: LG Stuttgart nimmt zu einem Fall von umweltbezogener Bewerbung eines Finanzproduktes Stellung (Az.: 35 O 97/22 KfH)

In der jüngeren Vergangenheit mehrte sich die Berichterstattung über sog. „Greenwashing“. Kürzlich hatte in einem Fall von umweltbezogener Bewerbung eines Finanzproduktes das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 6. Februar 2023, Az. 35 O 97/22 KfH) zu entscheiden.

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BGH: Information über den Verzugszinssatz erfordert bei Allgemein- Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Prozentsatzes

Im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages entschied der BGH durch Urteil vom 12. April 2022 (Az. XI ZR 179/21), dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG („Verbraucherkreditrichtlinie“) die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erfordert. Damit folgt der BGH einer neueren Entscheidung des EuGH zur Verbraucherkreditrichtlinie und gibt insoweit, d. h. im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie, seine bisherige Rechtsprechung auf.

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