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Bankaufsichtsrecht

Make it count green | GÖRG ESG Update: CSDDD – Das europäische Lieferkettengesetz

Am 15.03.2024 haben sich die Abgeordneten des Rechtsausschusses der EU auf eine finale Version der CSDDD geeinigt. Zuvor hatten einige Länder, darunter auch Deutschland und Italien, sich hierzu enthalten und somit vor allem Bedenken hinsichtlich eines erhöhten bürokratischen Aufwands zum Ausdruck gebracht. Man hat sich nun auf eine "entschärfte" Version vor allem hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Haftung geeinigt. Eine erste Einigung wurde im Dezember 2023 zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament erzielt. Mit der Richtlinie sollen Menschenrechte und Umweltbelange in der Union gestärkt und der internationale Klimaschutz vorangetrieben werden. Inhaltlich baut die CSDDD auf dem französischen Loi de vigilance und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: European Green Bonds – Rat der Europäischen Union nimmt die „European Green Bonds-Verordnung“ an

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Oktober 2023 die Verordnung zur Schaffung eines Standards für „Europäische Grüne Anleihen“ (European Green Bonds – „EuGB“) angenommen. Dies stellt einen weiteren Schritt auf europäischer Ebene dar, einen einheitlichen Marktstandard (bzw. eine Marke) in der Finanzbranche zu schaffen, um Investitionen vermehrt in nachhaltige Wirtschaftssektoren zu lenken.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Q&As zur Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) als nächster Schritt in der Konsolidierung von ESG-Offenlegungspflichten

Am 31. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Q&As zu der Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen delegierten Rechtsakt zu der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ((EU) 2022/2464).

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Nach Klimaklage gegen französische Großbank: Übertragbarkeit auf den deutschen Finanzsektor?

Am 23. Februar 2023 wurde durch drei NGOs (Friends of the Earth France, Notre Affair à Tous und Oxfam France) Klage gegen die BNP Paribas S.A. („BNP“) vor einem Pariser Gericht erhoben.

Bei dieser Klage handelt es sich um die weltweit erste Klimaklage, die gegen eine Großbank gerichtet ist. Daher stellt sich auch für den deutschen Bankensektor die Frage, ob ein erhöhtes Risiko für Klagen nach französischem Vorbild kurz- oder mittelfristig besteht.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Entwurf einer neuen Delegierten Verordnung zur Taxonomie-Verordnung legt Kriterien für vier weitere Umweltziele fest

Die EU Kommission hat einen Entwurf für eine neue Delegierten Verordnung (Ref.Ares(2023)2481554 - 05/04/2023) zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852) veröffentlicht – seit dem 5. April 2023 bis zum 3. Mai 2023 stellt die EU-Kommission den Entwurf zur öffentlichen Konsultation.

Bisher hatte sich die EU Kommission bei den Delegierten Verordnungen auf die ersten beiden in Artikel 9 der Taxonomie-Verordnung genannten Umweltziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) fokussiert. Mit dem vorgestellten Entwurf soll nun die Entwicklung von Taxonomie-Kriterien für die übrigen Umweltziele folgen.

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