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Wertpapier-, Emissions- und Investmentgeschäft, Derivate

Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Neue Q&As der EU-Kommission zur Offenlegungs-Verordnung veröffentlicht

Die ESAs (Europäischen Aufsichtsbehörden) haben kürzlich die Antworten der EU-Kommission auf die Fragen zur Auslegung der Offenlegungs-Verordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation - (SFDR) ((EU) 2019/2088) veröffentlicht, die im September 2022 gestellt wurden. Es wurden acht Fragen beantwortet, sowie Ergänzungen zu vorherigen Q&As vorgenommen.

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Haftungs- und sonstige zivilrechtliche Folgen von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften: Konsequenzen aus dem Schreiben des BMF vom 9.7.2021 und dem Urteil des BGH vom 28.7.2021

Mit dem vorliegenden Legal Update knüpfen wir auf der Grundlage des Schreibens des BMF vom 9.7.2021 und des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.7.2021 an unsere früheren Updates zu den zivilrechtlichen Fragen von Cum/Cum und Cum/Ex-Geschäften an. Wir nehmen erneut die steuer- und zivilrechtliche Haftung der Beteiligten solcher Geschäfte in den Blick, auch angesichts des Umstands, dass aktuell wieder Bewegung in die Aufarbeitung der Cum/Ex-Transaktionen kommt, wie das Handelsblatt am 5.1.2022 berichtet.

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Pflicht zur Zahlung negativer Zinsen bei einem Payer-Swap

Das Absinken von Zinssätzen in den Negativbereich hat auch Bedeutung für Zinsswaps, die auf einen Referenzzinssatz als Basiswert abstellen. Beinhalten diese einen variablen Zinsbestimmungsmechanismus ohne eine explizite Regelung der Möglichkeit eines negativen Zinssatzes, stellt sich die Frage nach den damit verbundenen Folgen.

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