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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Q&As zur Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) als nächster Schritt in der Konsolidierung von ESG-Offenlegungspflichten

Am 31. Juli 2023 hat die EU-Kommission ihre Q&As zu der Umsetzung des europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen delegierten Rechtsakt zu der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ((EU) 2022/2464).

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: EU veröffentlicht ein “Sustainable Finance Package” - ESG-Ratinganbietern steht Regulierung bevor

Am 13. Juni 2023 hat die EU-Kommission ein neues Sustainable Finance Paket („SFP“) vorgestellt und ist damit einen weiteren Schritt zur verbindlichen Regulierung „nachhaltiger Finanzierung“ gegangen. Die sog. "EU sustainable finance agenda" soll Unternehmen und den Finanzsektor beim Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft unterstützen.

Unter anderem besteht das Paket aus:

  • dem Entwurf einer neuen Delegierten Verordnung zur Taxonomie-Verordnung bezüglich der letzten vier Umweltzeile (nähere Informationen hierzu in unserem Beitrag vom 14.04.2023) und
  • einem Vorschlag zur Regulierung von ESG-Ratinganbietern.
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Make it count green | GÖRG ESG-Finance Update: Entwurf einer neuen Delegierten Verordnung zur Taxonomie-Verordnung legt Kriterien für vier weitere Umweltziele fest

Die EU Kommission hat einen Entwurf für eine neue Delegierten Verordnung (Ref.Ares(2023)2481554 - 05/04/2023) zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852) veröffentlicht – seit dem 5. April 2023 bis zum 3. Mai 2023 stellt die EU-Kommission den Entwurf zur öffentlichen Konsultation.

Bisher hatte sich die EU Kommission bei den Delegierten Verordnungen auf die ersten beiden in Artikel 9 der Taxonomie-Verordnung genannten Umweltziele (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) fokussiert. Mit dem vorgestellten Entwurf soll nun die Entwicklung von Taxonomie-Kriterien für die übrigen Umweltziele folgen.

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Make it count green | GÖRG ESG-Finance-Update: European Green Bonds - Entwurf eines neuen Standards für grüne Anleihen

Am 28. Februar 2023 haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine vorläufige Fassung einer European Green Bonds-Verordnung (Procedure 2021/0191/COD) (EuGB-VO) geeinigt. Mit der EuGB-VO führt die Europäische Union einen eigenen Standard für grüne Anleihen ein.

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BGH: Information über den Verzugszinssatz erfordert bei Allgemein- Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Prozentsatzes

Im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages entschied der BGH durch Urteil vom 12. April 2022 (Az. XI ZR 179/21), dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG („Verbraucherkreditrichtlinie“) die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erfordert. Damit folgt der BGH einer neueren Entscheidung des EuGH zur Verbraucherkreditrichtlinie und gibt insoweit, d. h. im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie, seine bisherige Rechtsprechung auf.

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