Verbraucherschutz | Kategorien | GÖRG Banking & Finance Blog

Verbraucherschutz

Banken und Zahlungsdienstleister und das Änderungsklausel-Urteil des BGH

Die BaFin hatte bereits vor Veröffentlichung der Urteilsgründe verkündet, dass dieses Urteil die Finanzbranche Milliarden kosten werde. Es kann sicherlich als Erdrutsch bezeichnet werden. Ganz unerwartet kommt das Urteil nicht. Der BGH hat mit seinem am 27. April 2021 verkündeten Urteil, dessen Begründung seit gestern (8. Juni 2021) veröffentlicht ist, die AGB-Änderungsklauseln der vom Bundesverband Deutscher Banken empfohlenen Banken-AGB für unwirksam erklärt.

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Maßnahmenpaket zur weiteren Verschärfung des Anlegerschutzes

Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ umgesetzt werden, welches das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 15. August 2019 vorgelegt haben. Zentrale Maßnahmen sind u. a. das Verbot von Blindpools, Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Berater und Vermittler, die Einführung einer Mittelverwendungskontrolle für bestimmte Investments, Stärkung des Produktinterventionsverfahrens der BaFin (siehe hierzu auch die Pressemitteilung des BMF vom 10. Februar 2021).

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