In der jüngeren Vergangenheit mehrte sich die Berichterstattung über sog. „Greenwashing“. Kürzlich hatte in einem Fall von umweltbezogener Bewerbung eines Finanzproduktes das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 6. Februar 2023, Az. 35 O 97/22 KfH) zu entscheiden.

Der Sustainable Finance-Beirat („SFB“) der deutschen Bundesregierung veröffentlichte am 21. März 2023 ein Positionspapier zu aktuellen Problemen und Herausforderungen der verschiedenen Finanzmarktteilnehmer im Zusammenhang mit der Taxonomie-Verordnung und unterbreitete Lösungsvorschläge für eine effiziente Umsetzung der Verordnung.

Am 28. Februar 2023 haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine vorläufige Fassung einer European Green Bonds-Verordnung (Procedure 2021/0191/COD) (EuGB-VO) geeinigt. Mit der EuGB-VO führt die Europäische Union einen eigenen Standard für grüne Anleihen ein.

Mit Urteil vom 24. Juni 2021 (Az. 7 K 2237/20.F) hob das VG Frankfurt/Main eine Verfügung der BaFin auf, mit der diese einer Bank untersagte, Negativzinsen auf Guthaben auf „Cash-Konten“ ihrer Bestandskunden zu erheben. Hintergrund der Forderung von „Negativzinsen“ war eine entsprechende Anpassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, welche die klagende Bank auf eine mittlerweile vom BGH (Urteil vom 27. April 2021, XI ZR 26/20) für unzulässig und unwirksam erklärte AGB-Änderungsklausel stützen wollte.